Gemeinsame Erklärung des Vorstandes der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe zur Inhaftierung von Deniz Yücel

Die deutsch-türkischen Beziehungen gehen derzeit durch eine ihrer schwierigsten Phasen. Unsere Sorgen um den Abbau der Rechtsstaatlichkeit und den Demokratieabbau haben wir während unserer Delegationsreise in die Türkei vor wenigen Wochen im Gespräch mit Parlamentariern und Regierungsmitgliedern deutlich zum Ausdruck gebracht. Wir sehen sie nun durch die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel auf erschreckende Weise in einer neuen Qualität bestätigt. Dass er nun in Untersuchungshaft muss, ist unverständlich, überzogen und belastet erneut die deutsch-türkischen Beziehungen. Wo die Pressefreiheit als grundlegendes Freiheitsrecht wie in diesem Fall auf unangemessene Weise eingeschränkt wird, und wo ein Staatsbürger Deutschlands und der Türkei einem Untersuchungsverfahren ausgesetzt wird, dessen rechtsstaatliche Legitimation in Frage gestellt werden muss, sind wir als Parlamentarier – in aller Freundschaft – aufgerufen, deutlich zu widersprechen. Deniz Yücel hat sich der türkischen Justiz trotz der Fragwürdigkeit der Anschuldigungen freiwillig gestellt. Wir erwarten, dass rechtsstaatliche Prinzipien für alle inhaftierten 155 Journalistinnen und Journalisten eingehalten werden und setzen uns dafür ein, dass Deniz Yücel und seine türkischen Kolleginnen und Kollegen bald wieder in Freiheit kommen. Wir stehen klar an der Seite der Demokraten und der Meinungsfreiheit in der Türkei. Ihre Zivilgesellschaft ist es, die darüber entscheidet, welchen Weg die Türkei weiter geht. Wir betonen mit Nachdruck, wie wichtig gerade jetzt der Austausch der Zivilgesellschaften Deutschlands und der Türkei ist - in Städtepartnerschaften, Jugendaustauschen und Schulpartnerschaften. Auch in Fragen der Zusammenarbeit mit den muslimischen Gemeinden in Deutschland bleibt Dialog und Austausch der richtige Weg.

Berlin, 28.02.2017

Michelle Müntefering MdB (SPD)
Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe