Alleinerziehende werden nicht schlechter gestellt

Bei der geplanten Gesetzesreform zur Vereinfachung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch haben sich Union und SPD in Verhandlungen geeinigt. Die Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Herne/Bochum II, Michelle Müntefering, berichtet dazu: „Für Alleinerziehende und den umgangsberechtigten Elternteil bleibt es beim geltenden Recht. Hier wird es keine gesetzlichen Änderungen geben, die möglicherweise zu Nachteilen für die Kinder führen könnten. Ich freue mich, dass die SPD dies in den Verhandlungen durchsetzen konnte.“
Weiterhin haben sich die Koalitionsfraktionen auch auf eine Verlängerung der öffentlich geförderten Beschäftigung im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit verständigt. Zukünftig können Langzeitarbeitslose in einem Zeitraum von fünf Jahren drei Jahre eine solche Beschäftigung ausüben. Es wird zudem gesetzlich klargestellt, dass die Verletzung von Mitwirkungspflichten im SGB II bei der Beantragung einer vorgezogenen Rente wegen Alters nicht sanktioniert wird. Daher wird es auch nicht vermehrt zu Renten mit Abschlägen kommen. Auch die Förderung von Arbeitslosengeld II Beziehenden in Ausbildung wird verbessert. „Menschen, die es besonders schwer haben, beruflich wieder Fuß zu fassen, brauchen Unterstützung. Nur so kann Armut, auch im Alter, vorgebeugt werden.“