Gefährliches Fracking verbieten

Ich halte unkonventionelles Fracking, und den damit verbundenen Einsatz von Chemikalien, für ein großes Risiko für Mensch und Umwelt.

Eine gesetzliche Regelung muss zügig her. Denn die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und der Erhalt von sauberem Trinkwasser haben Vorrang vor einem potentiellen wirtschaftlichen Nutzen.

Leider blockiert die CDU/CSU ein solches Gesetz und verschärft damit Rechtsunsicherheit. Mir kommt es darauf an, dass Fracking in Nordrhein-Westfalen unmöglich gemacht wird, die Bundesländer in jedem Fall über Probebohrungen entscheiden und Entscheidungsbefugnisse nicht an eine Kommission "outgesourct" werden können. An diesen Punkten scheitert aber seit einem Jahr eine Einigung zum Gesetzentwurf an der CDU/CSU.

Die Anträge von Linken und Grünen aus der letzten Sitzungswoche des Bundestages waren leider in mehreren Bereichen völlig unzureichend und politische Effekthascherei. Deswegen habe ich mich bei der Abstimmung meiner Stimme enthalten. Ich setze aber darauf, dass die SPD ihre Haltung klar aufzeigt und ein entsprechendes Gesetz in unserem Sinne noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann. Dies ist auch im Sinne unserer Rot-Grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.