Müntefering fordert Integrationspaket I Bund soll Kommunen mit 10 Mrd. für Integration und Infrastruktur unterstützen

Die Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Herne-Bochum II, Michelle Müntefering (SPD) erklärt:

Derzeit sind mehr Menschen weltweit auf der Flucht, als zu Zeiten des zweiten Weltkrieges. Die Folgen erleben wir seit Monaten auch direkt vor unserer Tür. Deutschland hat über eine Million Menschen aufgenommen. Es gilt nun, diejenigen, die eine Bleibeperspektive haben, in unsere Gesellschaft zu integrieren. Wir brauchen Sprach- und Kulturdolmetscher gleichermaßen, wenn ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben gelingen soll. Schnellere Asylverfahren, bessere und flächendeckende Registrierung sind deshalb wichtig. Ob und wie das Zusammenleben in Deutschland gelingt, entscheidet sich jedoch vor allem in den Städten, vor Ort. Deshalb muss der Bund - über die gefundenen Kompromisse hinaus - jetzt eine deutliche finanzielle Hilfestellung leisten.

Mit einem "Integrationspaket I" muss der Bund den Kommunen 10 Mrd. Euro zur Verfügung stellen, damit sie die nötigen Infrastruktur- und Integrationsmaßnahmen bewältigen können. Dies entspräche in etwa dem Umfang des Konjunkturpakets II. Dies muss und kann aus dem Haushaltsüberschuss von 12 Milliarden Euro im vergangenen Jahr geleistet werden. Wir sind in der glücklichen Lage, dass es keinerlei Leistungskürzung anderer Aufgabenbereiche bedarf. Denn wenn wir jetzt keine Anstrengung unternehmen, die geflohenen Menschen in den Städten geregelt unterzubringen, werden wir dies in Zukunft teurer bezahlen müssen und gesellschaftlichen Schaden nehmen. Es ist gut, dass auf Druck der SPD die Finanzmittel für die Kosten der Flüchtlingsunterbringung und –betreuung bereits erhöht und wichtige Fortschritte erzielt worden sind. Dabei darf es aber nicht bleiben.

Allein im Jahr 2015 hat die große Koalition den Bundesländern 1 Mrd. Euro für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt. Seit 2016 gibt es mit der monatlichen Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber eine dauerhafte strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten sowie bei der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge und den Mitteln für Sprach– und Integrationskurse. Ebenso wird die Eingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützt und zusätzliche Stellen für Mitarbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der Bundespolizei geschaffen.

All diejenigen, die jahrzehntelang nach einen "schlanken Staat", gerufen und massiv Personal abgebaut haben, erleben heute, wie wichtig ein starker Sozialstaat für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist.