SPD-Abgeordnete Herne: Hilfe für die Kommunen zügig umsetzen

Zum gestern Nacht beschlossenen Konjunkturpaket des Bundes erklären die direkt  gewählten Abgeordneten für Herne Michelle Müntefering, Bundestag, und Alexander Vogt, Landtag NRW (beide SPD):

„Dieses Paket ist ein vorzeigbares Ergebnis, das unserem Land, aber auch den Menschen in unserer Stadt helfen wird. Besonders für Familien, finanzschwache Kommunen und kleine und mittlere Unternehmen ist es eine gute Mischung, denn es enthält Verbesserungen für Angebotsbedingungen, die punktuelle Stärkung der Kaufkraft und vor allem aber auch Investitionen in die Zukunft.

Mit den Maßnahmen im Gesamtvolumen von 130 Milliarden Euro in den Jahren 2020 und 2021 sollen Verbraucher, Kommunen, Familien und Unternehmen gestützt werden. Davon entfallen 120 Milliarden Euro auf den Bund, zehn Milliarden auf die Länder. Dass wir insbesondere für Familien mit mittlerem und kleinem Einkommen unsere Forderung nach einem Kinderbonus durchsetzen konnten, freut uns.

Die finanziellen Hilfen für die Kommunen werden mit einem Wumms in Herne erwartet! Denn insbesondere bei den Sozialausgaben wirkt sich das Paket auf die Kassen unserer Städte und Gemeinden aus.

Geplant ist: Der Bund übernimmt bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft (KDU) in der Grundsicherung, dies sind 25 Prozent mehr als bisher. Für Herne würde das bedeuten, laut aktuellen Angaben der Stadt Herne, bei für 2020 eingeplanten Kosten der Unterkunft in Höhe von rund 55 Millionen Euro eine zusätzliche finanzielle Unterstützung von ca. 14 Millionen Euro. Wenn die Ausgaben für KDU durch die Auswirkung der Corona-Pandemie steigen, wird auch die Unterstützung für Herne höher. Besonders wichtig ist, dass die höhere Beteiligung des Bundes an den Soziallasten dauerhaft ist, die SPD konnte hier eine langjährige Forderung durchsetzen.

Zusätzlich sollen die krisenbedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer ausgeglichen werden. Für die Stadt Herne bedeutet dies, dass mögliche Ausfälle bei der Gewerbesteuer bis zu 50 Prozent mit rund 12,5 Millionen Euro hälftig ausgeglichen werden. Die Kommunen werden auch durch weitere Hilfen für den ÖPNV und Verbesserungen bei Förderprogrammen profitieren.

Ein Wehrmutstropfen allerdings bleibt: Dass es weiterhin keine Lösung für die Altschuldenproblematik der Kommunen gibt. Aber der Bund hat mit dem Konjunkturpaket jetzt die nötigen Spielräume für die Landesregierung geschaffen, ihren Beitrag zur Lösung der Probleme der Städte und Gemeinden schaffen zu können.Die Landesregierung aus CDU und FDP muss jetzt ihren Teil zur Stärkung der Kommunen im Ruhrgebiet beitragen. Das Thema Altschuldenfonds bleibt für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten also weiter auf der Agenda!“