Erklärung zur Anpassung der Diäten

Der Bundestag stimmt heute über die Anpassung der Diäten der Abgeordneten ab. Dass wir dies zu Beginn jeder neuen Wahlperiode tun müssen, ist das Ergebnis eines Verfassungsgerichtsurteils und konkret einer unabhängigen Expertenkommission. Demnach wird die Erhöhung nur dann angepasst, wenn auch die Löhne der Arbeitnehmer steigen, in gleicher Höhe. Desweiteren soll diese Anpassung ab Juli greifen.

Ich persönlich verstehe das Unverständnis der Bürger über dieses Vorgehen in dieser Situation, in der noch keine Regierung gebildet werden konnte. Für mich ist es nicht vorstellbar, eine Anpassung anzunehmen, solange der Bundestag nicht voll handlungsfähig ist. Jede Anpassung in einer solchen Ausnahmelage werde ich nicht annehmen, sondern ggf. an caritative Hilfseinrichtungen spenden, denen ich besonders verbunden bin. Ich gehe aber davon aus, dass vor Mitte des Jahres keine faktische Anpassung erfolgt.