Aktuelles

Vor einem Jahr wurde Deniz Yücel verhaftet. Er wartet bis heute auf seine Anklageschrift. Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein grundlegendes Recht, das weltweit verteidigt werden muss.

Dazu Michelle Müntefering, kultur- und medienpolitische Sprecherin und Niels Annen, außenpolitischer Sprecher:

Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet erwarten schnelles Handeln einer möglichen neuen Bundesregierung in den Bereichen Langzeitarbeitslosigkeit und Strukturförderung. Sollten die Koalitionsverhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden und die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen, müssten die zwei Bereiche mit oberster Priorität angegangen werden. Das ist das Ergebnis eines Austauschs der Ruhr-MdB mit dem Gelsenkirchener Oberbürgermeister und Sprecher der RuhrSPD Frank Baranowski am Freitagvormittag.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering fordert bürgerschaftlich Engagierte aus dem Wahlkreis 141 Herne und Bochum auf, sich für den „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2018“ zu bewerben. Mit dem Preis zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion Projekte und Initiativen aus, die sich für ein nachbarschaftliches Gemeindeleben, für soziale Integration in der Kommune oder ein lebendiges Miteinander im Stadtquartier einsetzen.
 

Der Bundestag stimmt heute über die Anpassung der Diäten der Abgeordneten ab. Dass wir dies zu Beginn jeder neuen Wahlperiode tun müssen, ist das Ergebnis eines Verfassungsgerichtsurteils und konkret einer unabhängigen Expertenkommission. Demnach wird die Erhöhung nur dann angepasst, wenn auch die Löhne der Arbeitnehmer steigen, in gleicher Höhe. Desweiteren soll diese Anpassung ab Juli greifen.