Aktuelles

Erklärung Erklärung der Delegationsmitglieder der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag

„Die deutsch-türkische Freundschaft ist älter als unsere Staaten selbst, zugleich gehen die deutsch-türkischen Beziehungen derzeit durch eine ihrer schwierigsten Phasen.

Trotz zahlreicher Verwerfungen, insbesondere im Nachklang der Armenien-Resolution des Bundestages, setzen wir auf respektvollen Austausch, auf die Verständigung unserer Völker und auf Dialog.

Unsere Gesellschaften sind über Familien und Freundschaften eng miteinander verflochten, unsere Kulturen haben sich gegenseitig bereichert.

Sicheres Wohnen Der Bund fördert den Schutz vor Einbrüchen

Immer wieder kommt es auch in unserer Stadt zu Wohnungseinbrüchen. Hier sind Kommunalpolitik, Stadtverwaltung und Polizei im regen Austausch, um gezielte Maßnahmen gegen kriminelle Banden zu entwickeln. Auch der Bund hilft dabei, unsere Städte, Wohnungen und Häuser sicher zu machen. Dazu hat der Bundestag ganz aktuell deutliche Schwerpunkte bei der Inneren Sicherheit gesetzt und weitere Mittel für den Einbruchschutz freigegeben. Denn: Statistiken zeigen, dass sich Präventionsmaßnahmen lohnen – und sich so bis zu 40 Prozent der Einbrüche verhindern lassen.

Bund fördert Umbau von altersgerechten Wohnungen

Angesichts einer Gesellschaft, in der die Menschen immer älter werden, unterstützt der Bund die Gestaltung des sogenannten Demografischen Wandels auch vor Ort. Neben deutlich erhöhten Finanzhilfen zum Ausbau der
Infrastruktur wird nun auch die Förderung beim Umbau von altersgerechten Privatwohnungen deutlich erhöht.

„Viele Menschen wünschen sich, auch im Alter noch in der eigenen Wohnung leben dazu können. Dazu muss dann mancher Umbau her, der schnell teuer werden kann“, so die Herner Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering.

Statement zu den Demonstrationen in Köln

"Die Demokratie in Deutschland ist stark, Demonstrationen sind erlaubt.

Es muss aber jedem klar sein: Das Recht auf Meinungsfreiheit ist immer auch verbunden mit der Verantwortung für ein friedliches Miteinander.

Allle sollten sich vor allem darauf konzentrieren, wie wir hier in Deutschland gut miteinander leben können."

Statement zur aktuellen Lage in der Türkei

"Wir spüren es alle, die deutsch-türkischen Beziehungen gehen derzeit durch eine ihrer schwierigsten Phasen.

Die türkische Bevölkerung hat sich dem Putschversuch widersetzt, auch alle Parteien in der Türkei haben sich dagegen gestellt. Seitdem sehen wir aber Maßnahmen, die mit Demokratie und Rechtsstaat nur noch wenig zu tun haben. Wir sehen, wie Staatspräsident Erdogan ein ohnehin schon tief polarisiertes Land noch weiter spaltet. Anstatt zusammen zu führen und zu einen, isoliert er die Türkei mit seinem autokratischen Kurs mehr und mehr - und führt sie weg von Europa.

Beharrlichkeit zahlt sich aus – Herne wird dauerhaft um 9,5 Mio. Euro entlastet

Mit gut 9,521 Millionen Euro wird Herne ab dem Jahr 2018 durch den Bund entlastet, teilt die heimische Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering mit. Dies geht aus ersten Berechnungen der NRW-Landesregierung hervor, die den Bezirksregierungen jetzt vorgelegt wurden. „Die SPD zeigt sich wieder mal als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Mit der dauerhaften jährlichen Entlastung wird ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages umgesetzt, für das die SPD lange gekämpft hat“, so die Abgeordnete.

Neue Kinder- und Jugendseiten des Bundestages

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering teilt mit: „Die Kinder- und Jugendseiten des Deutschen Bundestages wurden überarbeitet und erstrahlen seit Beginn der Sommerferien im neuen Glanz.

Inklusion muss gelebt werden

Die Bundestagsabgeordnete Michelle traf am Dienstag, den 12. Juli 2016 den neuen Geschäftsführer der Werkstätten für Behinderte Herne/Castrop-Rauxel, Rochus Wellenbrock, in den Räumen der WfB an der Langforthstraße. Zentrale Themen waren natürlich das neue Bundesteilhabegesetz, vor allem aber die Zukunft der Herner Werkstätten. Das Bundesteilhabegesetz schafft viele Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen, bedarf aber in einzelnen Punkten noch der Nachbesserung.

Alleinerziehende werden nicht schlechter gestellt

Bei der geplanten Gesetzesreform zur Vereinfachung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch haben sich Union und SPD in Verhandlungen geeinigt. Die Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Herne/Bochum II, Michelle Müntefering, berichtet dazu: „Für Alleinerziehende und den umgangsberechtigten Elternteil bleibt es beim geltenden Recht. Hier wird es keine gesetzlichen Änderungen geben, die möglicherweise zu Nachteilen für die Kinder führen könnten. Ich freue mich, dass die SPD dies in den Verhandlungen durchsetzen konnte.“

Unkonventionelles Fracking wird verboten – Erdgasförderung nur mit hohen Umweltstandards

Unkonventionelles Fracking wird verboten. Forschung nur nach Zustimmung der Länder. Die Erdgasförderung in Deutschland wird sauber. Das sind die wesentlichen Punkte, die von den Koalitionsfraktionen beschlossen wurden. Das ist der Erfolg der SPD.
Für die SPD war immer klar, dass die Gesundheit des Menschen und der Schutz des Trinkwassers absolute Priorität vor wirtschaftlichen Interessen haben muss. Diese Prämisse werden wir jetzt umsetzen.

Seiten